Wie geht es
weiter? - Perspektiven nach Hartz IV
Seit dem 1. Januar
2005 sind gemäß Hartz IV Arbeitslosen- und Sozialhilfe
zusammen gelegt und die Betreuung der Empfänger des neuen ALG
II neu geregelt worden. Auch die Arbeitsloseninitiative Gießen
ist von den Neuerungen und Kürzungen betroffen und konnte zeitweise
nur einen Teil ihrer Angebotspalette aufrecht erhalten.
Die ALI hat in der Vergangenheit erfolgreich
insbesondere Unterstützungs- und Hilfsangebote für Langzeitarbeitslose
entwickelt und durchgeführt. Eine spezielle Zielgruppe waren
diejenigen, deren Chancen und Ausgangsbedingungen besonders gering
waren. Sie dürfen auch in Zukunft nicht übersehen oder übergangen
werden. Deshalb möchte die ALI auch unter den neuen Rahmenbedingungen
ihre niedrigschwelligen Angebote zu Gunsten der Betroffenen aufrecht
erhalten und weiter entwickeln. Die ALI steht für:
- Wege aus der Arbeitslosigkeit,
- neue Wege in der Arbeitslosigkeit,
- professionelle Beratung und Qualifizierung,
- Projekte, die von Arbeitslosen entwickelt und umgesetzt werden,
- Kreativität und Kultur,
- den Dialog zwischen Arbeitslosen, Beschäftigten, Gewerkschaften
und Kirchen,
- den Brückenschlag in die Betriebe, Parlamente und die Verwaltung.
Die Angebote der ALI sind unverzichtbar! Wenn es sie nicht mehr gibt,
wird es für die Schwächsten der Schwachen noch schwerer,
sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren! Die hier aufgeführten
Verbände und Institutionen forderten deshalb: Die gute Arbeit
der ALI muss weitergehen!
Statement
von Herrn Prof. Dr. Dieter Eißel:
Lieber Herr Kunkel, Lieber
Christoph,
Es ist schon schlimm,
dass die Politik die Lasten der Arbeitslosigkeit auf die Arbeitslosen
selbst ablädt und aus den Opfern der schon seit 20 Jahre andauernden
Krise Schuldige machen will. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn
die irrige Vorstellung herrscht, dass durch Kürzung der Unterstützungsleistungen
Druck zur Arbeitsaufnahme ausgeübt werden soll, wobei doch klar
ist, dass dadurch keine neuen Arbeitsplätze entstehen.
Jetzt sollen auch
noch die Initiativen beseitigt werden, die bisher vor allem den Schwächsten
geholfen haben, mit den Problemen der Arbeitslosigkeit fertig zu werden
und durch angepasste Qualifizierungen bei Bewerbungen zu unterstützen.
Die Arbeitsloseninitiative ist eine unverzichtbare "niederschwellige"
Institution, die tatsächlich geholfen hat. Ich unterstütze
daher die Erhaltung der ALI Gießen und wünsche der Aktion
den notwendigen Erfolg.
Viele Grüße
Prof. Dr. Dieter Eißel
Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität
Gießen
Statement
von Herrn Bernhard Brantzen, Caritasdirektor:
Zur Notwendigkeit von Initiativen in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit
Wer die Arbeitslosenzahlen für den Landkreis und die Stadt Gießen
betrachtet weiß, dass jede Initiative notwendig ist, damit Menschen
eine sinngebende und existenzsichernde Beschäftigung und damit
eine Zukunftschance haben. Es ist eine illusorische Vorstellung zu
meinen, dass 17 % arbeitslose Menschen in einer wirtschaftlich strukturschwachen
Region - selbst wenn sie dazu in der Lage wären - einen Platz
auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Initiativen wie ALI erbringen
einen wichtigen und stabilisierenden Beitrag, dass in dieser Situation
Menschen dennoch eine Perspektive gewinnen. Gleichzeitig entlasten
sie die ökonomisch schwierige Situation der Region. Gerade kleine
Initiativen haben die Chance, flexibel und unmittelbar auf Situationen
zu reagieren. Sie wie viele andere Initiativen zu erhalten muss Ziel
auch über den 01.01.2005 muss für alle Beteiligten Ziel
sein.
Gießen, 19.06.2004,
Bernhard Brantzen, Caritasdirektor
Statement
des PARITÄTISCHEN:
Lieber Herr Kunkel,
Leider kann ich mein Statement am 24. Juli nicht persönlich vortragen,
da ich mich dann im Urlaub befinde.
Die hohe Arbeitslosigkeit in unserer Region nimmt nicht ab. Die verschiedene
Instrumente der Arbeits- und Sozialverwaltung, Menschen wieder in
den Arbeitsmarkt zu integrieren, reichen bei weitem nicht aus, um
das Problem zu lösen. Meldungen über Firmenpleiten, über
Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung, im Handel und im
Gewerbe häufen sich. Immer mehr Menschen sind über längere
Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen.
Arbeitslosigkeit wird verwaltet. Dabei fällt allzu oft unter
den Tisch, dass mit der Arbeitslosigkeit ein individuelles Schicksal
verknüpft ist, dass Arbeitslosigkeit oft eine persönliche
Krise hervorruft, Perspektivlosigkeit einsetzt und Wege zur Problemlösung
erschwert werden. Hier setzt die ALl an. Sie ist Anlaufstelle, hier
werden Kontakte. geknüpft, Tips und Unterstützung bei Bewerbungen
gegeben, es werden Kurse angeboten, die die Stärkung des Selbstwertgefühls
ins Zentrum setzen und nicht zuletzt Hilfen gegeben, um materielle
Not zu lindern (der preiswerte Mittagstisch).
Diese Angebote sind in Gefahr, weil die Zuständigkeiten durch
Hartz IV neu geregelt werden und in diesem Zusammenhang das Sozialamt
seine Zuwendungen streicht. Die Angebote der ALl sind, auch wenn Hartz
IV in Kraft tritt, weiterhin notwendig. Daher muss die Weiterarbeit
der ALl finanziell abgesichert werden. Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband,
Kreisgruppe Gießen, möchte auf diesem Wege der Arbeitsloseninitiative
Gießen seine Unterstützung zusichern.
Alles Gute und viele Erfolg
Gabriele Mangold, Regionalgeschäftsführerin
Statement
des Diakonischen Werks Gießen:
Die Arbeitsloseninitiative Gießen - ALI - zu unterstützen
und auf ihre Notwendigkeit zu verweisen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit,
denn
ALI - diese Abkürzung steht in Gießen seit über 18
Jahren für gute Information, Unterstützung, Vertretung und
Hoffnung
ALI - unterstützt viele Menschen in ihrer Lebenskrise "Arbeitslosigkeit"
ganz individuell und macht sich zum Sprachrohr für Sie
ALI - muss auch in Zukunft eine Chance haben, diese wichtige Arbeit
weiterzuführen und mit seiner fachlich guten Arbeit und der vorhandenen
Flexibilität Menschen in unserer Region zu unterstützen.
Gießen, den 1. Juli 2004
Holger Claes
Leiter Diakonisches Werk Gießen
Statement
des Evangelischen Dekanats Gießen:
Für die ALI Aktion am 24. 07.2004:
So lange es unserer Gesellschaft nicht gelingt, allen erwerbsfähigen
Menschen eine Arbeit anzubieten, so lange sind Initiativen wie die
ALI notwendig. Sie verdient deshalb im Interesse der Bertoffenen unsere
Unterstützung. Es scheint mir in der Sache sinnvoll und moralisch
geboten, dass arbeitslosen Menschen in Gießen diese Möglichkeit
zur Perspektiventwicklung erhalten bleibt.
Dekan Frank-Tilo Becker
Evangelisches Dekanat Gießen
Statement
des Katholischen Dekanats Gießen:
Notwendigkeit und Wichtigkeit der ALI:
Wer arbeitet hat ein Recht auf Lohn, steht an vielen Stellen der Bibel.
Vielen wird Arbeit vorenthalten, das kann nicht Recht sein.
In der Arbeit übt der Mensch einen Teil seiner, nach dem Bilde
Gottes gegebenen Mitarbeit an der Schöpfung, Wirklichkeit aus.
Die Arbeit ist für den Menschen da, nicht der Mensch für
die Arbeit. Die ALI ist ein Ort, an dem der Mensch im Mittelpunkt
steht.
Dekan Jan Mäurer,
Pfarramt St. Thomas Morus
Statement
der Frauenbeauftragte der Stadt Gießen:
Unterstützung der ALI Gießen
Sehr geehrter Herr Kunkel, lieber Christoph Geist,
liebe, sehr verehrte ALI -Engagierte,
da ich heute an Eurem Aktionstag leider nicht teilnehmen kann, grüße
ich Euch herzlich und solidarisch auf diesem Weg.
Als Selbsthilfeorganisation seit Ihr eine bedeutender Baustein im
lokalen Netzwerk zur Unterstützung von Arbeitslosen und Arbeitsuchenden
im Gießener Raum. Mit Unterstützung der Gewerkschaften,
der örtlichen katholischen und evangelischen Kirche sowie der
Stadt Gießen aber auch einer wohlwollenden Begleitung des Direktors
der Agentur für Arbeit in Gießen, Hans Bernhard Baumstieger,
sind Eure Angebote und Eure Arbeit, die Ihr bereits seit 18 Jahren
als Verein leistet für viele, die aus Erwerbszusammenhängen
heraus gefallen sind, ein lebenswichtiger Ort der Begegnung und damit
der Vermeidung von Isolation und der Entwicklung gemeinsamer Perspektiven.
So trägt Euer Angebot dazu bei, Chancen zu erhöhen, auch
für Langzeitarbeitslose, zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.
Eure Initiativen, z. B. das Gartenprojekt und das Projekt "Skulpturen
für Gießen" stehen exemplarisch für ein Gelingen
der großen beiden Arbeitsbereiche "Zukunftsperspektive
Arbeit" und "Überlebensstrategien in der Arbeitslosigkeit".
Ihr seid Vorbild für die, die ihre Sache selbst bestimmen und
selbstverantwortlich in die Hand nehmen. Gerade in Zeiten zunehmender
Erwerbslosigkeit gewinnt Euer Verein an Bedeutung und ich bin davon
überzeugt, dass sich viele mit mir im Gießener Raum dafür
engagieren, dass Eure Arbeit keine existenzielle Gefährdung erfährt.
Ihr macht eine ermutigende, gesellschaftspolitisch wichtige Arbeit!
Soweit das in meinen Kräften steht, werde ich mich gemeinsam
mit Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern in Gießen
und im mittelhessischen Raum für die Erhaltung der städtischen
Zuschüsse einsetzen.
Dem Aktionstag wünsche ich, dass er in Gießen und über
die städtischen Grenzen hinaus Gehör findet und dass die
damit verbundenen Ziele realisiert werden.
Eure
Ursula Passarge, Frauenbeauftragte
Statement
der Vorsitzende der Anstoß-Stiftung Frau Ingeborg Lich-Gömmer:
Das niedrigschwellige Angebot der ALI ist in Gießen weiter
notwendig.
Allein in der Stadt Gießen sind durchschnittlich ca. 4500 Menschen
arbeitslos. Sie fallen nicht auf, man nimmt sie nicht wahr. Das heißt
aber nicht, dass es keine Probleme gibt und Hilfe nicht notwendig
ist. Arbeitslosigkeit ist die - oft nicht genannte und erkannte -
Ursache vieler Mängel, Störungen, Probleme und Krankheiten.
Die ALI steht auch dafür, dass arbeitslose Menschen ein Recht
auf Hilfe und Unterstützung haben und brauchen. Die ALI bietet
Beratung und Qualifizierung, Treffpunkt und Kommunikation. Gerade
weil Arbeitslosigkeit keine Stimme hat, werden die niedrigschwelligen
Angebote der ALI in Gießen weiter dringend gebraucht.
Ingeborg Lich-Gömmer
Vorsitzende der Anstoß-Stiftung
Statement
des Vorsitzenden der DGB-Region Mittelhessen Ernst Richter:
Von Fordern und Fördern wurde geredet. Fordern statt Fördern
ist angesagt. Mit der Verabschiedung von Hartz IV kommt das Arbeitslosengeld
II. Damit beginnt die staatlich verordnete Enteignung der Arbeitslosen,
die seit mehr als 12 Monate keinen Job mehr haben. Gleichzeitig sollen
die davon betroffenen Menschen jeden ihnen bundesweit angebotenen
Job annehmen, egal welche Qualifikation sie zuvor erworben haben und
wie viel Geld sie dafür erhalten. Somit ist der modernen Variante
des Deutschen Arbeitsdienst Tür und Tor geöffnet. Wir marschieren
gerade in eine andere Republik.
In diesen Zeiten ist die Arbeit der Arbeitsloseninitiativen wichtiger
als denn je. Arbeitsloseninitiativen sind solidarische Selbsthilfegruppen,
die auf die Unterstützung in der Gesellschaft und auf die Förderung
durch die öffentliche Hand angewiesen sind. Doch gerade jetzt
der Umsetzung der Hartzgesetze besteht die Gefahr, dass die Arbeitsloseninitiativen
finanziell ausgetrocknet zu werden. Auch die ALI ist in ihrer Existenz
bedroht, weil die kommunalen Kassen leer sind und in den neuen gesetzlichen
Grundlagen kein Platz für die Förderung von Selbsthilfegruppen
vorhanden ist.
Die mittelhessischen Gewerkschaften werden sich hierfür einsetzen,
dass den mittelhessischen Arbeitsloseninitiativen von den zu gründenden
Jobcentern die Möglichkeiten eröffnet werden, für die
angedachten Betreuungs- und Beratungsangebote als Auftragsarbeiten
zu übernehmen.
Aber was wir brauchen ist eine andere Politik. Eine Politik, die nicht
die Arbeitslosen sondern die Arbeitslosigkeit bekämpft. Eine
Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Eine Politik, die
die Arbeit der Arbeitsloseninitiativen fördert. Und wer denn
sagt, es sei kein Geld dafür da, dem antworten wir: Warum nicht
das Vermögen in der Bundesrepublik erfassen, damit die Vermögensteuer
wieder erhoben werden kann. Spätestens mit dem Versand des Fragebogens
für den Bezug des ALG II gibt es keinen Grund mehr, nicht auch
Vermögen zu erfassen.
Ernst Richter
Vorsitzender der DGB-Region Mittelhessen
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